Aktuelle Umfrage bei Landtagsfraktionen zum Koalitionsvertrag der Merz-Regierung

Der Mittelstand gilt als tragende Säule unserer Wirtschaft. Die Wirtschaftsinitiative Mittelstand Main-Kinzig (WI-MMK) bündelt die Interessen einer ganzen Reihe größerer mittelständischer Unternehmen in der Region und stellt aktuell eine schlechte Stimmung unter den Mittelständlern im Kreis fest. Laut einer aktuellen Umfrage der IHK Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern fahren über 70% der Unternehmen ihre Investitionen zurück. „Hauptgründe sind das Übermaß an Bürokratie, der Fach- und Arbeitskräftemangel, hohe Energiekosten und fehlende Planungssicherheit seitens der Politik. Nun sind mit der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz die Karten neu gemischt, möglicherweise auch für unseren Mittelstand“, sagt Kerstin Cieslik-Pfeifer, Geschäftsführerin der Wirtschaftsinitiative.

Ähnlich wie schon im letzten Jahr zum neuen Koalitionsvertrag der schwarz-roten Landesregierung hat die WI-MMK im Mai daher erneut alle im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen nach deren Einschätzung des Koalitionsvertrags der neuen Merz-Regierung, aber auch nach eigenen Lösungsansätzen für die Kittelbrennthemen der mittelständischen Unternehmen befragt. Das Ergebnis sind teils erwartbare, teils auch erstaunliche Antworten der einzelnen Fraktionen.

Rahmenbedingungen für den Mittelstand sollen verbessert werden

Speziell zum Mittelstand ist im Koalitionsvertrag der Merz-Regierung folgende Passage notiert:

Mittelstand, Handwerk, Handel und Freie Berufe Mittelstand
„Der Mittelstand ist der innovationsstarke Beschäftigungsmotor für Deutschland. Er verbindet regionale Verbundenheit und Internationalisierung. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt der Wertschöpfungskette am Wirtschaftsstandort Deutschland. Mittelständische Unternehmen, insbesondere das Handwerk, haben auch als „Ausbilder der Nation“ eine zentrale Rolle. Wir wollen die Rahmenbedingungen zur Entfaltung von Mittelstand, Selbständigkeit und Existenzgründungen verbessern.“

Aus Sicht der Wirtschaftsinitiative sind dies lobenswerte Ziele im Interesse des Mittelstandes. „Wir wollten daher von den Landtagsfraktionen wissen: Welche konkreten Vorschläge, Pläne oder Ideen haben die Fraktionen zur Umsetzung dieser Ziele unter der Berücksichtigung der derzeitigen ‚Kittelbrennfaktoren‘ wie Übermaß an Bürokratie, hoher Fachkräftemangel, hohe Energiekosten, Digitalisierung sowie fehlende Planungssicherheit auf Grund unklarer politischer Vorgaben“, sagt Kerstin Cieslik-Pfeifer zur Umfrage, die im Mai startete und bis Ende Juni Antworten sammelte.

Kernaussagen der Landtagsfraktionen

CDU

Die CDU-Fraktion will das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat stärken. „Durch eine grundlegende Modernisierung, eine Verwaltungsreform, einen umfassenden Rückbau der Bürokratie, Ziel- und Wirkungsorientierung und durch eine verlässliche Justiz werden wir unseren Staat wieder leistungsfähig machen“, heißt es im Antwortschreiben der CDU, die auch auf die ersten Maßnahmen der Merz-Regierung verweist: „Das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes reduzieren wir um rund die Hälfte. In der ersten Kabinettssitzung hat Friedrich Merz direkt über zwei Dutzend Beauftragtenposten abgeschafft.“

Zudem sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 % bzw. rund 16 Mrd. Euro reduziert werden und das nationale Lieferkettengesetz soll abgeschafft werden. „Dem massiven Fachkräftemangel wollen wir entgegenwirken, indem wir Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte beschleunigen. Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh entlasten, indem wir perspektivisch im Rahmen der haushalterischen Möglichkeiten die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren“, lauten weitere Kernbotschaften auf die Fragen der Wirtschaftsinitiative.

Die CDU betont: „Die Unternehmen im Land brauchen endlich verlässliche und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen, damit Deutschland nicht weiter an Dynamik verliert. Aus diesen Ampelfehlern hat die Bundespolitik gelernt. Bei unsicheren Rahmenbedingungen und Förderkulissen wird nicht investiert.“

SPD

Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag vertritt die Position, dass ein starker Mittelstand das Rückgrat der sozialen Marktwirtschaft und Garant für gute Arbeit, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sei. Zum Thema Fachkräftemangel verweist die SPD auf erste Erfolge: „Um Fachkräfte für Hessen zu gewinnen und zu halten, haben CDU und SPD und die von ihr getragene Landesregierung schon im vergangenen Jahr als eine der ersten Maßnahmen die Meisterausbildung kostenfrei gestellt und damit ein starkes Signal für die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung gesetzt.“

Die hessische SPD setzt auf eine „starke Wirtschaft, die guten Lohn für gute Arbeit zahlt, die Jobs schafft und den Wohlstand unseres Landes sichert. Aus diesem Grund betreiben wir (…) eine aktive Wirtschafts- und Industriepolitik.“ Mit dem mit einer Milliarde Euro gefüllten Hessenfond will die Partei weiterhin Unternehmen bei Transformationsvorhaben und Investitionen in Innovationen unterstützen. „Damit kurbeln wir die Wirtschaft an“, ist die Fraktion in ihrem Antwortschreiben überzeugt.

Auch beim Bürokratieabbau gehe es voran. Die Landesregierung will noch in diesem Jahr ein Bürokratieabbau-Gesetz ins Kabinett einbringen. „Es ist ein Artikelgesetz, das quer durch sehr viele hessische Gesetze und Verordnungen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Verwaltungen enthält“, schreibt die SPD.

AfD

Die AfD-Fraktion begrüßt Maßnahmen, „mit denen die Beteiligungen mittelständischer Unternehmen an der Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtert, Genehmigungsprozesse beschleunigt werden und bei denen die hessische Wirtschaft generell in punkto Statistik- und Datendokumentation entlastet wird.

Aus Sicht der größten Oppositionspartei im hessischen Landtag werden die Energiekosten weiterhin stark infolge der „Klimatransformationspolitik“ steigen: „Insbesondere die Kosten für Netze, aber auch für den Aufbau eines Kapazitätsmarktes werden angesichts des weiter forcierten Ausbaus der Erneuerbaren Energien explodieren“. Der Kohleausstieg sei für das Klima „völlig sinnlos, aber ein volkswirtschaftlicher Aderlass“, so die AfD. Sie will im Hessischen Landtag dafür sorgen, „das gesamte hessische Klimaschutzrecht auf die rechtlichen Mindestanforderungen, die sich aus EU- und Bundesrecht ergeben, zurückzufahren.“

Die digitale Transformation sei ein sehr dickes Brett, das zu bohren sei. „Aus unserer Sicht wäre es wichtig, den Mut zu finden, sämtliche Ressourcen auf die Digitale Transformation zu konzentrieren und die Klimatransformation einzustellen“. Für die Unterstützung der hessischen Wirtschaft wolle die Fraktion daher sämtliche Förderprogramme evaluieren und jegliche Förderung von „Klimaschutz“, „Klimatransformation“ und „Dekarbonisierung“ beenden. Dem Fachkräftemangel auf Landesebene will  die Partei mit einer zwingenden Verbesserung der Qualität der schulischen Bildung, einer nur nach den Bedürfnissen der Volkswirtschaft ausgerichteten Wirtschaftsmigration und einer Zurückgewinnung qualifizierter Auswanderer entgegenwirken. In der öffentlichen Verwaltung will die Partei durch einen Maßnahmekatalog einen Mentalitätswandel hin zu einer Dienstleister-Perspektive einleiten.

DIE GRÜNEN

Die Fraktion der Grünen begrüßt in ihrem Antwortschreiben, dass die neue Bundesregierung „so ziemlich alle GRÜNEN Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten übernommen hat, zu nennen sind hier insbesondere der Ausbau der Speicherkapazitäten oder die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte.“

Die Fraktion fordert ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien und kein Hin und Her beim Netzausbau, „damit Investoren Planungssicherheit haben, und unsere Energieversorgung schnell zukunftsfähig gemacht werden kann.“ Ebenso fordert die Oppositionspartei „einen echten Transformationsfonds, der gezielt Unternehmen unterstützt, die sich auf den Weg in eine neue globale Wettbewerbsfähigkeit machen wollen.“

Der Einwanderungsprozess von Fachkräften müsse aus Sicht der hessischen Grünen unbürokratisch und wertschätzend ablaufen, dafür brauche es entsprechend ausgestattete Behörden und geeignete, durchdigitalisierte Strukturen. Beim Abbau von Bürokratie sei Augenmaß, und keine Kettensäge gefragt. „Regeln und Nachweispflichten haben in vielen Fällen ihre Daseinsberechtigung – sorgen für Transparenz, die Einhaltung von Regeln und stärken faires und nachhaltiges Wirtschaften“, betont die Fraktion der Grünen in ihrem Schreiben.

FDP

Ein zentrales Anliegen der hessischen FDP ist der Abbau übermäßiger Bürokratie, die insbesondere mittelständische Betriebe belaste. „Wir fordern ein Belastungsmoratorium für Unternehmen: keine neuen Pflichten ohne Ausgleich. (…) Jede neue Regelung soll durch den Abbau von zwei bestehenden ersetzt werden.“

Ein Bürokratiekostenrechner soll aus Sicht der Fraktion den Aufwand neuer Vorschriften in Euro beziffern und Einsparpotenziale sichtbar machen. „Unser Ziel ist es, die Bürokratiekosten in Hessen innerhalb weniger Jahre um mindestens 25 % zu senken – damit Unternehmen sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können“, schreibt die FDP.

Die kleinste Oppositionspartei im Landtag setzt weiter auf Technologieoffenheit, denn diese „bietet einen Innovationswettbewerb um die effizienteste, emissionsärmste und günstigste Energieversorgung. Politische Verbote hemmen Kreativität und Erfindergeist, Innovationen auslösen kann.“ Den Kapitalmarktzugang für Mittelständler will die FDP durch ein spezifisches Börsensegment oder standardisierte Wagniskapitalinstrumente erleichtern. Mit Blick auf die Digitalisierung fordert die Partei unter anderem „die Sofortabschreibung digitaler Wirtschaftsgüter, um Investitionen in moderne IT, Automatisierung und digitale Geschäftsmodelle zu erleichtern.“

Mittelstand wird von der Politik endlich ernst genommen

„Ohne die doch recht unterschiedlichen Statements der fünf Fraktionen im Hessischen Landtag im Einzelnen zu bewerten und einordnen zu wollen, bleibt positiv festzuhalten, dass sich alle Fraktionen Zeit für unser Anliegen und unsere Fragen genommen haben. Viele haben uns auch konkrete Gespräche zum Austausch angeboten“, unterstreicht Initiatorin Kerstin Cieslik-Pfeifer. „Wir fühlen uns als Stimme des Mittelstands von der Politik ernst genommen und stehen allen Parteien für einen konstruktiven Dialog zur Stärkung des regionalen Mittelstands zur Verfügung. Wir als Wirtschaftsinitiative denken lösungsorientiert und wollen als Sparringspartner der Politik Lösungen anbieten und gemeinsam erarbeiten.“

Über die Wirtschaftsinitiative Mittelstand Main-Kinzig e.V.: Die Wirtschaftsinitiative Gemeinsam. Stark.Vor Ort. Den Mittelstand verbinden – im Main-Kinzig-Kreis, setzt sich für die Interessen des Mittelstands in der Region ein, bringt Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an einen Tisch und unterstützt die Entwicklung nachhaltiger Wirtschaftskonzepte. Die Initiative stärkt als Stimme für den lokalen Mittelstand den Main-Kinzig-Kreis als Wirtschaftsstandort. Unter wi-main-kinzig.de gibt es weitere Infos zur Initiative.